Georgien weist Forderung der „Republik Süd-Ossetien / Tskhinvali“ nach weiteren Landesteilen zurück
Die Provokationen der völkerrechtswidrig selbsterklärten „Republik Süd-Ossetien“ erreichen neue Stufen: Das De-facto-Regime von Süd-Ossetien / Tskhinvali hat eine sogenannte „Grenzverlaufskommission“ eingerichtet, die in einer ersten „Amtshandlung“ Anspruch auf ein Gebiet und ein Dorf erklärt, das bislang unzweifelhaft diesseits der sogenannten „Verwaltungslinie“ liegt.
17:11 / 21.06.2018
Mamuka Bakhtadze zum Premierminister von Georgien gewählt
Das georgische Parlament hat den bisherigen Finanzminister Mamuka Bakhtadze zum neuen Premierminister von Georgien gewählt und das von ihm vorgeschlagene Kabinett bestätigt.
12:33 / 21.06.2018
Amnesty International fordert rasche Justizreform
Im Zuge der Umbildung des Kabinetts nach dem Rücktritt des georgischen Premierministers Giorgi Kvirikashvili, fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International von der zukünftigen Regierung, die Reformen in Justiz und Strafvollzug in den Mittelpunkt der politischen Agenda zu stellen.
13:20 / 19.06.2018
„Historische“ Resolution einstimmig von EU-Parlament verabschiedet
Zehn Jahre nach der völkerrechtswidrigen Besetzung georgischer Gebiete durch die Russische Föderation hat das EU-Parlament nun ein von zahlreichen Beobachtern als „historisch“ bezeichnete Resolution einstimmig verabschiedet. Die Resolution ist gekennzeichnet durch ungewohnt explizites Vokabular, direkte Schuldzuweisung und umfassende Forderungen und Handlungsempfehlung.
00:00 / 16.06.2018
Mamuka Bakhtadze für Amt des Premierministers nominiert
Es hat keine 24 Stunden gedauert, da stand der neue Kandidat der parlamentarischen Mehrheit für das Amt des Premierministers fest. Der bisherige Finanzminister von Georgien, Mamuka Bakhtadze, wurde für den Posten nominiert.
16:56 / 14.06.2018
Georgischer Premierminister tritt zurück
Der bisherige georgische Premierminister Giorgi Kvirikashvili ist von seinem Amt zurückgetreten. Dies gab er in einer außerordentlichen Pressekonferenz bekannt.
16:15 / 13.06.2018
Mogherini betont „Partnerschaft und Freundschaft“ mit Georgien
Die Europäische Union hat ihre Unterstützung von Georgien im Konflikt um die von Russland besetzten georgischen Gebiete Abchasien und Süd-Ossetien / Tskhinvali bekräftigt. Im Rahmen einer Plenarsitzung des EU-Parlaments sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vize-Präsidentin Federica Mogherini:
14:39 / 13.06.2018
Russische Nachrichtenagentur: Gezielte Falschinformation zu Protesten in Georgien
Ein Beispiel für die Arbeit der russischen Propagandamaschine zur gezielten Verteilung von Falschinformationen hat der deutsche Ableger der russischen Nachrichtenagentur Sputnik News geliefert. Ein Bericht der Agentur zu einem Protest in Georgien enthält nachweislich falsche Inhalte.
08:31 / 13.06.2018
Polizei löst Straßenblockade auf – Proteste beendet?
Die georgische Polizei hat die Zelte, mit denen Protestierende die Hauptstraße in Tbilisi vor dem alten Parlamentsgebäude blockiert hatten, abgebaut und die Straße freigeräumt. Nach einer Auseinandersetzung mit der Polizei wurden Nika Melia, Vorsitzender der Oppositionspartei „Vereinte Nationale Bewegung“, sowie weitere Personen in vorübergehenden Gewahrsam genommen.
12:41 / 12.06.2018
Regierung weist Kritik an medizinischer Behandlung von Süd-Ossetier zurück
Die medizinische Behandlung eines Offiziers der süd-ossetischen Armee in einem georgischen Krankenhaus, ist bei Vertretern der georgischen Opposition, allem voran Vertretern der Partei des ehemaligen Staatspräsidenten Saakashvili auf harsche Kritik gestoßen. In teilweise stark emotionalisierten Kommentaren wurde der Regierung unterstellt, sie helfe einem „Folterknecht“ und „Komplizen am Mord von Archil Tatunashvili“.
15:15 / 11.06.2018
Einstufung von Georgien als „sicheres Herkunftsland“ rückt näher
Die ARD-Tagesschau hat Einsicht in den Entwurf des deutschen Innenministeriums für die Einstufung von Georgien zum „sicheren Herkunftsland“ erhalten und erste Details über die Argumentationsstrategie des Ministeriums in der Sache veröffentlicht.
09:09 / 05.06.2018
Gerichtsurteil führt zu Protesten
In Tbilisi hat das Gerichtsurteil im Verfahren um eine Auseinandersetzung zwischen Schülern, bei der zwei Minderjährige mit Messern erstochen worden waren, zu Demonstrationen geführt. Der Generalstaatsanwalt trat im Zuge der Proteste zurück.
00:00 / 01.06.2018
Syrien erkennt besetzte georgische Gebiete als „unabhängig“ an
Mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen hat die georgische Regierung auf die völkerrechtswidrige Entscheidung des syrischen Assad-Regimes, die von Russland besetzten georgischen Gebiete Abchasien und Tskhinvali / Süd-Ossetien als „unabhängige Staaten“ anzuerkennen, reagiert. Auch international wurde der Vorgang verurteilt.
08:58 / 31.05.2018
Bundesinnenministerium: „Enger Austausch und sehr, sehr gute Gespräche mit Georgien“
„Sehr, sehr gute Gespräche“: Das Bundesinnenministerium hat sich im Vorfeld des Treffens zwischen dem deutschen Innenminister Horst Seehofer und seinem georgischen Amtskollegen Giorgi Gakharia positiv über die Zusammenarbeit mit Georgien im Kampf gegen den Missbrauch der Visafreiheit geäußert.
00:00 / 31.05.2018
Janelidze vor UN: „Russlands Missachtung des Völkerrechts verhindert Konfliktlösung“
Harsche Kritik an Russland übte der georgische Vize-Premierminister und Außenminister Mikheil Janelidze vor den Vereinten Nationen (UN) in New York. In einer Sondersitzung zum Thema „Zivilisten in bewaffneten Konflikten“ bezog Janelidze Stellung zu den jüngsten Ereignissen in den von Russland besetzten georgischen Gebieten.
15:51 / 23.05.2018
Jun, 21, 2018 / 17:11
Die Provokationen der völkerrechtswidrig selbsterklärten „Republik Süd-Ossetien“ erreichen neue Stufen: Das De-facto-Regime von Süd-Ossetien / Tskhinvali hat eine sogenannte „Grenzverlaufskommission“ eingerichtet, die in einer ersten „Amtshandlung“ Anspruch auf ein Gebiet und ein Dorf erklärt, das bislang unzweifelhaft diesseits der sogenannten „Verwaltungslinie“ liegt.
Jun, 21, 2018 / 12:47
Aktuellen Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zufolge sinkt die Anzahl georgischer Staatsbürger, die in Deutschland Asyl beantragen, deutlich.
Jun, 21, 2018 / 12:33
Das georgische Parlament hat den bisherigen Finanzminister Mamuka Bakhtadze zum neuen Premierminister von Georgien gewählt und das von ihm vorgeschlagene Kabinett bestätigt.
Jun, 21, 2018 / 12:16
Nach Monaten der Ungewissheit: Der stellvertretende russische Außenminister Grigory Karasin bestätigt im Zuge der jüngsten Internationalen Genfer Gespräche, dass die fehlenden Organe des in süd-ossetischem Gewahrsam verstorbenen Archil Tatunashvili in Vladikavkaz, der Hauptstadt von Nord-Ossetien, Russland, seien.
Jun, 20, 2018 / 14:12
Der designierte Premierminister, Mamuka Bakhtadze, hat dem Georgischen Parlament in einer außerordentlichen Sitzung sein Regierungsprogramm vorgelegt. Es trägt den Titel „Freiheit, rasante Entwicklung, Wohlstand“ und konzentriert sich auf vier Schwerpunkte: Eine inklusive, florierende Wirtschaft, Sicherheit und Verteidigung, die Wiedererlangung territorialer Integrität und die georgische Integration in die Europäische Union und die NATO.
Jun, 19, 2018 / 16:35
Der designierte Premierminister und vorherige Finanzminister von Georgien, Mamuka Bakhtadze, plant die Einrichtung eines Öko-Ombudsmannes.
Jun, 19, 2018 / 15:30
Drei Personen in drei Tagen: Drei georgische Staatsbürger wurden jüngst an der Verwaltungslinie zu Süd-Ossetien / Tskhinvali von Truppen des De-facto-Regimes in den von Russland besetzten Teil von Georgien verschleppt.
Jun, 19, 2018 / 13:20
Im Zuge der Umbildung des Kabinetts nach dem Rücktritt des georgischen Premierministers Giorgi Kvirikashvili, fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International von der zukünftigen Regierung, die Reformen in Justiz und Strafvollzug in den Mittelpunkt der politischen Agenda zu stellen.
Jun, 19, 2018 / 12:25
Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Georgien haben der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) mit der Wahlbeobachtung begonnen. Diese sieht im ersten Schritt die Analyse der georgischen Medien und ihrer Berichterstattung hinsichtlich ihrer Freiheit, Diversität und Professionalität vor.
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Jun, 14, 2018 / 17:56
Es hat keine 24 Stunden gedauert, da stand der neue Kandidat der parlamentarischen Mehrheit für das Amt des Premierministers fest. Der bisherige Finanzminister von Georgien, Mamuka Bakhtadze, wurde für den Posten nominiert.
Jun, 14, 2018 / 14:51
Transkontinentale Gütertransporte: Die Deutsche Bahn (DB) und der georgische Schienenbetreiber Georgian Railway haben eine Rahmenvertrag unterzeichnet, die die Strategische Partnerschaft beider Unternehmen beim Ausbau der Streckenverbindungen zwischen dem Südkaukasus und Europa vorsieht.
Jun, 13, 2018 / 15:39
Die Europäische Union hat ihre Unterstützung von Georgien im Konflikt um die von Russland besetzten georgischen Gebiete Abchasien und Süd-Ossetien / Tskhinvali bekräftigt. Im Rahmen einer Plenarsitzung des EU-Parlaments sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vize-Präsidentin Federica Mogherini:
Jun, 13, 2018 / 09:31
Ein Beispiel für die Arbeit der russischen Propagandamaschine zur gezielten Verteilung von Falschinformationen hat der deutsche Ableger der russischen Nachrichtenagentur Sputnik News geliefert. Ein Bericht der Agentur zu einem Protest in Georgien enthält nachweislich falsche Inhalte.
Jun, 05, 2018 / 10:09
Die ARD-Tagesschau hat Einsicht in den Entwurf des deutschen Innenministeriums für die Einstufung von Georgien zum „sicheren Herkunftsland“ erhalten und erste Details über die Argumentationsstrategie des Ministeriums in der Sache veröffentlicht.
Jun, 04, 2018 / 01:00
Am vierten Tag der Proteste in Tbilisi und anderen Städten in Georgien ist klar geworden, dass sich die verschiedenen Protestgruppen nicht auf gemeinsame Forderungen einigen können. Mehrere Oppositionsparteien und Gruppierungen distanzierten sich vom Kern der Protestbewegung, der zunehmend von der politischen Opposition gesteuert wird.