Besetzte Gebiete
Georgische Regierung stellt neue „Versöhnungsinitiative“ vor
Ein Zeichen von „Mut und Weitsicht“ nennt die Deutsche Botschafterin in Georgien in einer Erklärung das umfangreiche Paket an Maßnahmen zur Versöhnung zwischen Georgien, Abchasien und Süd-Ossetien, das die georgische Regierung heute verabschiedet hat.

Die von der Staatsministerin für Versöhnung und Bürgerliche Gleichstellung, Ketevan Tsikhelashvili vorgestellte Initiative „A Step Towards a Better Future“ zielt auf einen Brückenschlag zwischen Georgien und den von Russland besetzten Gebieten Abchasien und Süd-Ossetien durch Schritte in den Bereichen Handel, Bildung und gesellschaftlichem Austausch.

Nach 25 Jahren Dauerkonflikt und einer seit 2008 immer weiter getriebenen Politik der Trennung und Entfremdung sei es an der Zeit, Zeichen zu setzen und Schritte zu gehen, die dieser Entwicklung entschlossen Einhalt böten.

Mit Erleichterungen im Bereich des Handels über die Trennungslinien hinweg; erweiterten Möglichkeiten, an Bildungsangeboten auf nationaler und internationaler Ebene teilzuhaben, sowie dem erleichterten Zugang zu einem georgischen Reisepass und der Registrierung in der georgischen Verwaltung soll den Menschen in den besetzten Gebieten die Chance zur Teilhabe an den Errungenschaften gegeben werden, die den georgischen Bürgern als Ergebnis umfangreicher Reformen und der Anbindung an die EU offen stehen.

Ausdrücklich betonte die Staatsministerin, dass die vorgestellten Maßnahmen als rein humanitäre und deshalb „entpolitisierte“ und „statusneutrale“ Schritte zu verstehen seien. Georgien werde seine Politik der zwischenmenschlichen und interkulturellen Versöhnung konsequent fortsetzen, unbeirrt von Stacheldrahtzäunen und schmerzlichen Tragödien wie der des in kürzlich in Tskhinvali / Süd-Ossetien verschleppten und offenbar zu Tode gefolterten Archil Tatunashvili.

Die Übersetzung der Erklärung von Staatsministerin Ketevan Tsikhelashvili lesen Sie hier.
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